Meine Arbeit

Meine Arbeit im Bereich Inneres, Bau und Heimat:

Der Haushalt für Inneres, Bauen und Heimat beläuft sich auf über 15 Milliarden Euro. Schwerpunkte meiner Anträge waren vor allem auf die Bereiche der Stärkung der inneren Sicherheit ausgerichtet. Auch für die Erhöhung des Wohngeldes und die Verbesserung der Sportförderung habe ich mich stark gemacht. Meine Anträge zur Verbesserung der Bundespolizei an den Grenzen und im Inneren sowie massive Kürzungen im Bereich zweifelhafter Integrationsmaßnahmen richten sich direkt gegen den Asylmißbrauch. Ein Beispiel: Die Kosten für Sprach- und Integrationskurse belaufen sich jährlich auf über 700 Mio. Euro; die Erfolge dieser Kurse sind gering, nur 20 Prozent der Teilnehmer erreichen die Lernziele. Über 1.700 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannte freie Träger führen diese Kurse durch. Das Konstrukt der Abrechnung der Kursteilnehmer per Unterschrift lädt geradezu zum Betrug ein. Ich habe daher eine Kürzung bei diesen Kursen auf 0 Euro und damit faktisch die Streichung beantragt. Ein zweites Beispiel: Die Bundesregierung will die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen mit einer Ausreiseprämie belohnen. Also statt Recht und Ordnung durchzusetzen versucht man es mit dem Scheckbuch. Was man damit provoziert, ist ein „Drehtüreffekt“ der Wiedereinreise unter neuer Identität über die weitgehend ungeschützten Grenzen, um wieder und wieder eine Prämie zu kassieren. Was für ein Irrsinn. Ich habe mich daher für die Abschaffung dieser Ausreiseprämie eingesetzt.

Meine Arbeit im Bereich Verkehr & Infrastruktur

Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beträgt über 30 Milliarden Euro. Viele Projekte sind im Verzug. Fehlende planerische Kapazitäten, langjährige Planfeststellungsverfahren, Bauverzögerungen oder schleppender Abruf von Bundesmitteln bei Mischfinanzierungen sind die Gründe dafür. Im Jahr 2020 wurden über 4 Mrd. € an Investitionen nicht realisiert. Viele Autobahnen und Brücken in Deutschland müssen seit langem dringend saniert und instandgesetzt werden. Das geht nur mit effizienten Maßnahmen in der Planung und Ausführung von Baustellen und mit schneller Arbeit der Verwaltung. Im Bereich des Ausbaus digitaler Netze hinkt Deutschland weltweit im unteren Mittelfeld hinterher. Im Haushaltsausschuss setze ich mich für die Erhaltung und den Ausbau unserer Infrastruktur ein. Zum Beispiel für einen raschen und flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in unseren ländlichen Räumen. Für eine Gleichbehandlung des privaten PKWs und der individuellen Mobilität, die im ländlichen Thüringer Raum unabdingbar ist. Gegen die Mißwirtschaft, zum Beispiel bei der Deutschen Bahn. Dort wurden 28 von 71 Beraterverträgen am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen. Bei mehr als 10 Prozent der untersuchten Fälle lagen keine schriftlichen Verträge vor. Aber wir schauen im Haushaltsauschuss hin, stellen Fragen, fordern Konzepte ein. Ein Teil der Beraterverträge wurde bereits beendet und wir bleiben dran. AfD Fraktion wirkt.