Positionen

Schluss mit der Politik gegen die Bürger – Klima-Hysterie beenden!

Der Graichen-Skandal um grüne Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium ist längst ein Habeck-Skandal, der Staat verkommt dabei immer mehr zum Selbstbedienungsladen innerhalb des Scholz-Kabinetts. Ideologisch verbohrt, beschämend inkompetent oder mit knallharten wirtschaftlichen Eigeninteressen verschiedener grüner Lobbyisten. Das von Habeck geplante Heizungsverbot ist das exakte Ergebnis genau dieser Umstände.

Sollte dieses Gesetz kommen, ist es nichts anderes als ein staatlich verordneter Enteignungsfeldzug gegen die fleißige Mittelschicht der Eigenheimbesitzer in unserem Land. Diejenigen, die sich ihren Traum vom Häuschen hart erarbeitet und dabei über Jahrzehnte unser Land mit aufgebaut haben, dessen Substanz jetzt von Links-Grün-Gelb in Rekordzeit abgewirtschaftet wird. Das Heizungsverbotsgesetz bedarf keiner „Überarbeitung“, wie jetzt von Habeck angekündigt, es gehört in die Papiertonne und muss ganz weg.

Hinzu kommt die EU mit ihren „Klimazielen“: Statt die CO2-Bepreisung abzuschaffen, will man diese ab 2026 auf einen Emissionshandel umstellen, was zur massiven Verteuerung von Öl, Gas und Kraftstoffen sorgen würde, für die in der EU im Weltvergleich ohnehin schon Höchstpreise verlangt werden.

Als ob das noch nicht reicht gibt es noch einen weiteren Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesbauministerin Geywitz (SPD), bei dessen Umsetzung die Bürger bis ins Kleinste auf ihren Energieverbrauch hin durchleuchtet werden sollen. Sein Name: „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“.

Schluss mit dieser völlig irrsinnigen Klimahysterie!

Wir bekennen uns zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Durch ideologisch motivierte Desorientierung von linksgrüner Seite soll das in den Familien überlieferte Werte- und Bezugssystem aufgebrochen und durch pseudofamiliäre Leitbilder ersetzt werden. Wir fordern dagegen die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Durch den massiven Geburtenrückgang läuft unser Land auf eine demographische Katastrophe zu. Umfragen belegen immer wieder, dass sich viele junge Eltern in Deutschland statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder wünschen. Die hohe finanzielle Belastung zwingt oftmals beide Eltern zur Erwerbstätigkeit. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Insbesondere Familien der mittleren Einkommensschicht werden in Deutschland steuerlich stärker belastet als in fast allen anderen europäischen Ländern. Die Geburtenrate ist bei diesen Familien erschreckend gering. Die AfD will hier mit dem steuerlichen Familiensplitting einen Paradigmenwechsel einleiten, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages. Als weitere steuerliche Maßnahmen fordern wir die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz. Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm im Bereich Familienpolitik (hier klicken).