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Bühl im Bundestag, 12.09.2024, Haushalt 2025, Inneres & Heimat

Dauerhafter aller deutschen Grenzen, Sozialmagnet abschalten, Abschiebungen durchsetzen!

Insgesamt gab es 13.844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag.

Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen!

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Bühl im Bundestag, 12.09.2024, Haushalt 2025, Bildung & Forschung

Unfassbar: 50 Milliarden Euro Sanierungsstau an unseren Schulen!

Milliarden in die Entwicklungshilfe in alle Welt, Milliarden in die Aufrüstung, und dann selektiv verteilte 400 Millionen Euro für unsere Schulen mit 50 Milliarden Sanierungsstau.

Das sind ganz eindeutig die falschen Prioritäten dieser links-grünen Bundesregierung!

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Bühl im Bundestag, 11.09.2024, Haushalt 2025, Verkehr & Infrastruktur

Marode deutsche Infrastruktur sanieren, statt Radwege in Peru zu fördern!

Statt durch Ihr Kabinett Radwege in Peru und Infrastrukturprojekte weltweit bezahlen zu lassen, müssen unsere maroden Straßen und Brücken saniert werden, und das zügig! Bevor noch mehr Brücken die Abrisssprengung droht, wie im Rahmedetal.

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Bühl im Bundestag, 10.09.2024, Haushalt 2025, Bauen & Wohnen

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal!

Die Anzahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr nochmals dramatisch gesunken. Die Regierungen Merkel und Scholz haben Deutschland mit ihrer Geisterfahrer-Energiepolitik in die Kostenexplosion getrieben.

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Bühl im Bundestag, 11.04.2024: AfD-Schulsanierungsantrag

Statt Geld für Projekte in alle Welt: Endlich unsere maroden Schulen sanieren!

Viele unserer Schulen sind marode. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist entstanden. Der Putz bröselt von den Wänden, Fenster gehen nicht zu öffnen, oder die Toiletten funktionieren nicht richtig. In der gleichen Zeit verschenkt die Ampel-Regierung Milliarden unseres Steuergeldes für Infrastrukturprojekte in alle Welt. Das vorgelegte “Startchancenprogramm” ist lediglich ein ideologisch gefärbter Schaufensterantrag. Mit unserem Gesetzesentwurf fordern wir einen Fond, mit dem Bund und Länder 60 Milliarden Euro unseres Steuergeldes in unsere Schulen investieren!

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Bühl im Bundestag, 15.03.2024: Debatte zur Migrationspolitik

Superwahljahr 2024: CDU wirft mit Nebelkerzen in der Asylkatastrophe

Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet die CDU sich nun als Partei darzustellen versucht, die etwas Maßgebliches gegen die illegale Zuwanderung unternehmen will.

Wer den Asylmißbrauch konsequent stoppen will, entscheidet sich für das Original, nämlich die AfD.
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Bühl im Bundestag, 30.01.2024, Haushalt 2024, Bildung & Forschung:

Unsere maroden Schulen endlich umfassend sanieren!

Wir fordern einen Schulinvestitionsfond für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus.

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Bühl im Bundestag, 30.01.2024, Haushalt 2024, Inneres & Heimat:

Ampel streicht beim Katastrophenschutz und verteilt mit vollen Händen an die Asylindustrie!

Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes, und die Ampel kürzt bei der inneren Sicherheit. Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land ist diese Bundesregierung!

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Bühl im Bundestag, 30.01.2024, Haushalt 2024, Digitales & Verkehr:

Verschlissene Straßen und Brücken!

Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß fährt, kümmert sich die Ampel verzückt mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt – es ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten!

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Bühl im Bundestag, 30.01.2024, Haushalt 2024, Bauen & Wohnen:

Katastrophaler Wohnungsmarkt: Bürger müssen Ampelpolitik ausbaden!

Gemeinsam mit ihrem Klimaminister hat die Bauministerin den Heizungshammer gegen alle eindringlichen Mahnungen und Warnungen durchgepeitscht. Mit der Einführung des Gesetzes wird ein Großteil der Wohngebäude nur dann legal bewohnbar sein, wenn ihre Eigentümer teuer energetisch sanieren.

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Neujahrsgruß 2024 vom Wachsenburgblick:

Willkommen 2024. Jahreswechsel, die traditionelle Zeit für Ausblicke und für Rückblicke.

Aus politischer Sicht war 2023 ein katastrophales Jahr, mit Regierungen in Berlin und Erfurt, die mit voller Kraft gegen unser Land arbeiten.

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Bühl im Bundestag, Haushalt 2024, Bildungspolitik:

Geld für unsere maroden Schulen anstatt für Panzerlieferungen!

Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind. Der immens hohe Investitions-Rückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

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Bühl im Bundestag, Haushalt 2024, Verkehrspolitik:

Marode Straßen und Brücken durch grüne Ideologie!

Unsere Straßen sind ohne die grüne Ideologiebrille betrachtet unsere Hauptschlagadern, indem sie 80 Prozent des Verkehrs abwickeln. Der Straßenbau ist damit absolut prioritär zu behandeln.

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Bühl im Bundestag, Haushalt 2024, Innere Sicherheit:

Links-Grün versagt beim Grenzschutz und erhöht Anreize für illegale Einwanderung

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.

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Bühl im Bundestag, Haushalt 2024, Baupolitik:

NEIN zu Habecks Heizungshammer

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Ob horrende Strom- und Heizkosten oder steigende Mieten und Nebenkosten – für Ihre Politik, in der die Realität durch den grünen Moralzeigefinger eingetauscht wurde, müssen die Bürger unseres Landes bitter bezahlen.

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Bühl vor Ort, 06.08.2023:

Fazit von der AfD-Europaaufstellung in Magdeburg

In der Präambel unseres Programms bringen wir das Wichtigste gleich auf den Punkt. Statt der gescheiterten EU streben wir einen „Bund europäischer Nationen“ an, das heißt, eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist. Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger steht für uns dabei an erster Stelle.

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Bühl im Wahlkreis, 24.06.2023:

Schluss mit der Verbots- und Irrsinnspolitik

Guten Abend aus Gotha, es liegen wieder zwei Wochen Oppositionsarbeit im Bundestag hinter uns. Wir haben es mit einer links-gelb-grünen Bundesregierung zu tun, die uns ständig neue Belastungen aufbürdet und uns mit ihrer Bevormundungspolitik gängelt. Eine Regierung, die die Inflation anheizt, unsere Bürger verarmen lässt und unser Land abwirtschaftet. Eine Regierung, die im Ukrainekrieg Waffen liefert, statt sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Eine Regierung, die bei sperrangelweit offenen Grenzen Massen von Wirtschaftsflüchtlingen unser hart erarbeitetes Sozialsystem auf dem Silbertablett serviert.

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Bühl im Bundestag, 12.05.2023:

Erneutes Scheitern beim “Flüchtlingsgipfel”
Volksabstimmungen statt “Bürgerräte”

Der „Flüchtlingsgipfel“ der links-grünen Bundesregierung mit den Bundesländern diesen Mittwoch war, leider wenig überraschend, der nächste Tiefpunkt des Versagens der regierenden Altparteien. Es war das übliche, unsägliche Gezerre um das deutsche Steuerzahlergeld, und wieviel mehr davon an wen, um damit die völlig gescheiterte Asylpolitik der Scholz- und Merkelregierung weiterzubetreiben.

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Bühl im Bundestag, 31.03.2023:

Kanzleramtsanbau für fast eine Milliarde und Olaf Scholz zum Thema Prunkbauten

Von Beginn an setzen wir uns als AfD-Fraktion gegen die Errichtung des sündhaft teuren Erweiterungsbaus für das Kanzleramt ein.

Am Mittwoch habe ich bei der Regierungsbefragung Olaf Scholz gefragt, ob bei den links-grünen Verhandlungen der letzten Tage der Erweiterungsbau ein Thema war.

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Bühl im Bundestag, 17.03.2023:

Nordstream: Untersuchungsausschuss!
Asylanreize: Schluss mit Geldleistungen!
Kanzlerprunkbau: Weiter dagegen!

Bereits seit 2019, nach Bekanntwerden des Plans, einen sündhaft teuren Prunkbau als Erweiterung neben das vorhandene Kanzleramt zu stellen, kämpfen wir im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen diesen Bau, der zuletzt mit 777 Millionen Euro veranschlagt wurde und wohl noch wesentlich teurer werden dürfte. Und siehe da: Diese Woche hat nun auch Finanzminister Lindner deutlich gemacht, dass der Bau nicht notwendig ist. Pikanterweise möchte der gleiche Finanzminister Lindner allerdings selbst einen fast genauso teuren Erweiterungsbau für sein eigenes Ministerium!

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Bühl vor Ort, 03.03.2023:

Klare Ansage zur gescheiterten Asylpolitik und dem Rauswurf von Senioren aus ihrem Heim
Ausschnitt meiner Rede zur Demo in Zeitz am 03.03.2023

Man gibt sich alle Mühe, Bilder wie 2015 zu vermeiden, in Zahlen gesprochen wurde 2015 aber längst übertroffen. Das führt dann zu einer Situation wie in einem Berliner Seniorenheim dieser Tage. Einem Heim, in dem Senioren, zum Teil an Beatmungsgeräten, dieses verlassen mussten, um Platz für die neuen Gäste der Bundesregierung zu machen.

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Bühl im Bundestag, 10.02.2023:

Hitzige Debatte zu Friedensantrag
Aktuelle Stunde zu Nordstream

Frieden in der Ukraine und Schluß mit der Kriegstreiberei! Mit unserem umfangreichen Antrag diese Woche im Bundestag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation nach Kiew und Moskau einzusetzen, unter der Leitung eines OSZE-Vertreters, und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Unser Antrag sieht außerdem eine Feuerpause von mindestens 90 Tagen vor, sowie keinerlei Lagerung von Atomwaffen auf ukrainischem Staatsgebiet und keine Stationierung von ausländischen Truppen.

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Bühl im Bundestag, 20.01.2023:

Silvesterkrawalle zeigen erneut die gescheiterte Migrationspolitik!

Willkommen 2023. Der Jahreswechsel hat uns allerdings gleich einmal mehr eines unserer gravierendsten Probleme aufgezeigt. Es waren Szenen wie aus Kriegsgebieten zu Silvester in Berlin und anderen deutschen Großstädten. In Berlin wurden 41 Polizisten zum Teil schwer verletzt, Rettungsfahrzeuge wurden hemmungslos attackiert.

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Weihnachtsgruß vom Wachsenburgblick, 24.12.2022:

Das Weihnachtsfest 2022 steht vor der Tür. Es ist die Zeit, um zurückzublicken, auf das, was gewesen ist, und die Zeit, um auch mal zur Ruhe zu kommen, um Kraft zu schöpfen.

Diese Kraft brauchen wir alle, denn so schlecht wie diese links-grüne Bundesregierung ist noch keine Regierung zuvor mit unserem Land umgegangen.

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Bühl im Bundestag, 24.11.2022:

Links-grüner Mangelhaushalt 2023
Kaputte Schulgebäude + Versorgung der Asylindustrie

Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen.
Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Unser Land zuerst!

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Bühl im Bundestag, 22.11.2022:

Links-grüner Mangelhaushalt 2023
Marode Infrastruktur und horrende Energiepreise

Von der CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr – Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist! Gleichzeitig nehmen Sie zig Milliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind. Was wir brauchen, ist eine fähige Bundesregierung, die endlich die Probleme an der Wurzel packt! Dann erübrigen sich auch die von uns selbst zu zahlenden Hilfspakete!

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Bühl im Bundestag, 21.10.2022:

Sozialmagnet und offene Grenzen!
Energiepreishorror! Schluss damit!

Mit einem weiteren Antrag haben wir die Bundesregierung diese Woche Mittwoch im Plenum nachdrücklich aufgefordert, diesen üppigen Sozialstaat als Anziehungsmagneten sofort abzustellen! Leistungen wie das sogenannte „Taschengeld“ locken Wirtschaftsflüchtlinge in riesiger Anzahl nach Deutschland. Dabei ist die deutsche Bundesregierung bei der Höhe des frei verfügbaren, Taschengelds mit bis zu 162 Euro monatlich besonders großzügig. Österreich stellt monatlich 40 Euro zur Verfügung, Italien 75 Euro.

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Bühl im Bundestag, 14.10.2022:

Heißer Demoherbst hat begonnen!
AfD in den Parlamenten und auf den Straßen
Antrag: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem

Der heiße Demoherbst hat begonnen. In vielen Städten deutschlandweit, auch in kleineren Orten, geht das Volk auf die Straße, um dieser links-gelben-grünen Bundesregierung und ihrer Politik des Versagens den Spiegel vorzuhalten. Mit unseren AfD-Demos zuhause in Thüringen und am vergangenen Wochenende hier in Berlin setzen wir eine lange Tradition unserer Partei fort. Vielen Dank allen Teilnehmern!

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Bühl im Bundestag, 30.09.2022:

Anschlag auf Nordstream
Fähige Regierung, statt zig Hilfspakete auf Steuerzahlerkosten
Haushalt 2023: Erste Änderungsanträge

Wir brauchen keine zig Hilfspakete, die wir selbst bezahlen, um die Fehler der Bundesregierung zu kaschieren, wir brauchen eine fähige Regierung, mit der solche Hilfspakete gar nicht nötig sind! Klare Ansage an die Bundesregierung: Bestmöglichen Schutz der Gasleitungen gewährleisten, Schadensaufnahme und Reparatur von Nord Stream 1 und 2 und Wiederaufnahme der Gasförderung durch die Leitungen!

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Bühl im Bundestag, 23.09.2022:

Links-Gelb verschlechtert desolate Sicherheitslage!
Dagegen! Kein Prunkbau für den Bundeskanzler!
Demos in Erfurt und Berlin – unser Land zuerst!

Den geplanten Kanzler-Prunkerweiterungsbau lehnen wir von Anbeginn ab und werden dies auch dieses Mal tun. Links-Gelb zeigt mit dem Vorhaben einmal mehr, was man sich selbst auf Steuerzahlerkosten gönnt, während im Land die Deindustrialisierung bereits begonnen hat und viele Bürger und Betriebe, die für diese Steuern sorgen, vor dem Aus stehen. Und das ist nur ein Projekt der Steuergeldverschwendung. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen!

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Bühl im Bundestag, 09.09.2022:

Haushalt 2023: Bildung und innere Sicherheit
Schulen sanieren, Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten – unser Land zuerst!

Wir wollen einen Zukunftspakt Schule schaffen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig, ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition.

Die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land wird durch den links-gelben Haushaltsentwurf nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift, wichtige Projekte wie bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen, denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

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Bühl im Bundestag, 06.09.2022:

Haushalt 2023: Bauen und Verkehr
Ursachen der Horror-Energiepreise angehen
Steuern auf Energie dauerhaft runter

Aber statt endlich an die Ursachen für die Energieverteuerung und Energieverknappung zu gehen, betreibt Ihre Bundesregierung weiter verantwortungslose Symbolpolitik: Ganze zwei Kernkraftwerke für lediglich wenige Wochen weiterlaufen zu lassen, ist ein trauriges Zeugnis davon.

Andere machen mit ihren deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen vor, wie es geht. Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen, gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff, und hoch mit der Pendlerpauschale! Handeln Sie jetzt!

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Bühl im Bundestag, 08.07.2022:

Gegen den Strompreishorror: Kernkraft!
Steuern runter statt Kanzler-Schwatzrunden!

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir gegen die Links-Gelbe Regierungskoalition gekämpft, die in Zeiten von horrenden Energiepreisen weiter auf den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt. Also die Energieformen mit höchster Subventionierung, die den Strom maßgeblich verteuert haben und denen es technisch daran mangelt, die Bürger und die Industrie zuverlässig, ausreichend und bezahlbar mit Strom zu versorgen. Die sollen weiter ausgebaut werden, während man konventionelle Energieträger bekämpft. Damit zeigt Links-Gelb-Grün wie gewohnt, dass ihnen ihre politische Ideologie selbst in Zeiten, in denen unsere Bürger durch höchste Inflation bedroht werden, wichtiger ist, als eine pragmatische, stabile Energieversorgung.

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Bühl im Bundestag, 24.06.2022:

Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen!
Links-Gelb beharrt weiter auf grüne Ideologie!
AfD-Fraktion kämpft für Kernkraft + Verbrennermotor

Ob Inflation, Energiekosten oder Zinspolitik: Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. In Thüringen gibt es bereits die Ankündigung eines Anbieters, die Gaspreise ab August um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen. Die Preiserhöhungen sind die logische Folge der rücksichtslosen, ideologiegesteuerten Energiepolitik der Altparteien, die seit Jahren massive Preisanstiege zur Folge hat – und nun kommt noch der Ukrainekrieg dazu, den man oft vorschiebt. Inzwischen ist die Lage so krass, dass der grüne Minister Habeck die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausruft.

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Bühl im Bundestag, 02.06.2022:

Abschlussrunde Bundeshaushalt 2022
Innere Sicherheit + Verkehr & Infrastruktur
Grenzen schützen, Handwerk achten!

Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Bei der Stärkung der beruflichen Bildung und den überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben.

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Bühl im Bundestag, 31.05.2022:

Abschlussrunde Bundeshaushalt 2022
Bauen & Wohnen + Verkehr & Infrastruktur
Gegen Klimahysterie und Horrorsteuern!

Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung, 5 Mark pro Liter Benzin wird an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgewerbe ist die Preisexplosion dagegen zu einem anderen Traum geworden, nämlich zu einem Albtraum.

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Bühl im Bundestag, 13.05.2022:

Haushalt 2022: Mit unseren Anträgen kämpfen wir gegen links-gelbe Ideologie!

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 bestimmen derzeit meine Arbeit hier in Berlin. Hierzu gehören unter anderem die Bereiche Innere Sicherheit, unsere Infrastruktur, Bildung und Forschung und die Überwachung der Ausgaben des Bundeskanzleramts. In den vergangenen Wochen war ich in den Ministerien und im Kanzleramt, um die Verantwortlichen zu den geplanten Ausgaben zu befragen. Aus diesen Informationen, den Zahlen aus den Einzelplänen und vieler weiterer Hintergrundfakten erstellen wir gerade in Zusammenarbeit mit den Facharbeitskreisen unserer Fraktion Änderungsanträge.

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Bühl im Bundestag, 29.04.2022:

Keine schweren Waffen in die Ukraine
Steuerverschwendung bei der Postenversorgung
Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung

Krieg in der Ukraine: Wir trauern um alle Kriegstoten und mit ihren Hinterbliebenen. Wir wollen, dass der Krieg schnell ein Ende findet. Den Krieg mit der Lieferung von schweren Waffen allerdings auch noch anzuheizen ist genau der falsche Weg. Nicht der Sieg der einen oder anderen Seite, sondern nur ein Kompromiss kann diesen Krieg beenden. Dazu gehört vor allem eine Friedensrhetorik, und nicht eine Kriegsrhetorik. Wir haben den Antrag zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland diese Woche daher mit großer Fraktionsmehrheit abgelehnt!

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Bühl im Bundestag, 08.04.2022:

Paukenschlag: NEIN zur Impfpflicht erfolgreich!
Verfehlte Sprach- und Integrationskurse – jetzt handeln!
Trotz Riesenschulden: Unsummen für Kanzleramt-Prunkbau!

Was für ein Aufatmen und was für eine Freude. Sie ist vom Tisch, die allgemeine Coronaimpfpflicht und auch die Hintertürvariante mit der Altersgrenze. Für Olaf Scholz und Karl Lauterbach ist die Ablehnung der Impfpflicht eine schwere Niederlage. Unser unermüdlicher Einsatz gegen eine Corona-Impfpflicht, für die wir uns von Anfang an eingesetzt haben, hat sich gestern ausgezahlt.

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Bühl im Bundestag, 24.03.2022:

Haushalt 2022 – Innere Sicherheit + Bildung
Trittbrettfahrer bei ukrainischer Flüchtlingsaufnahme
Dringender Sanierungsbedarf bei den Schulen

Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling oder ein Trittbrettfahrer ist. Das Leid der flüchtenden Ukrainer darf nicht als Einfallstor einer unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden.

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Bühl im Bundestag, 22.03.2022:

Verhandlung des Bundeshaushalts 2022, Bauen mit Links-Gelb: teuer bis unbezahlbar fürs “Klima”
Verkehr: Höchste Spritpreise, dafür marode Infrastruktur

Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Folgerichtig muss die Subtanzerhaltung auch 2022 im Fokus stehen. Ihr eigener Brückengipfel vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind, abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache.

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Bühl im Bundestag, 18.03.2022:

Mit den Altparteien in den Spritpreisalbtraum!
Trittbrettfahrer bei ukrainischer Flüchtlingsaufnahme
Haushalt 2022 – hunderte Milliarden neue Schulden

Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 Mark herankommt. Dass der Ukrainekrieg und andere internationale Einflüsse auf den Ölpreis den weit kleineren Teil des Preises ausmachen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen.

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Bühl im Bundestag, 18.02.2022:

KEINE Impfpflicht in der Pflege – Katastrophe droht
Osteuropäische Nachbarn beim Grenzschutz unterstützen
Unser Antrag zur Senkung der Kraftstoffpreise

In einem weiteren Antrag, der in den Medien wie üblich kaum Beachtung gefunden hat, wollen wir unsere europäischen Nachbarn bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Seit vielen Jahren ist Deutschland zu einem Hauptanziehungspunkt illegaler Armutseinwanderung geworden.

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Bühl im Bundestag, 28.01.2022:

Impfpflichtdebatte: Klares NEIN zur Impfpflicht
Antrag gegen den Corona-Maßnahmendschungel
Bürger entlasten statt Schulden über Schulden

Impfpflichtdebatte am Mittwoch. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz dar. Voraussetzung wäre die Verhältnismäßigkeit. Dafür müsste sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Genau diese Kriterien wären aber bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nicht erfüllt.

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Bühl im Bundestag, 14.01.2022:

Protestaktion im Plenum: Freiheit statt Spaltung
Polen senkt Spritpreise, Deutschland hebt sie an
Links-Gelb verschafft sich hochbezahlte Stellen

Am Mittwoch haben wir mit kleinen Transparenten die von der Bundestagspräsidentin verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament angeprangert. Wir kämpfen weiter für die Impffreiheit und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

In sogenannten verbundenen Debatten haben die links-gelben Minister diese Sitzungswoche ihre Themenbereiche vorgestellt. Wenig überraschend, aber doch kurios anzusehen, war dabei der Rollentausch von alten und neuen Regierungsfraktionen. Da wird dann von einem CDU/CSU-Abgeordneten auch schon mal die CO2-Abgabe moniert – die man unter der Regierung Merkel selbst eingeführt hat.

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Grußwort zum 1. Januar 2022:

Jahresrückblick: Wahlerfolg der AfD
Starke Opposition für Deutschland
Ausblick

Willkommen 2022. Und was für ein ereignisreiches, zurückliegendes Jahr. Mit der Bundestagswahl sind wir erstmals stärkste Kraft in Thüringen und haben unseren Stand als neue Thüringer Volkspartei ausgebaut – und das unter widrigsten Umständen. Liebe AfD Wähler, nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen und meine Wahl zum direkt gewählten Abgeordneten im Landkreis Gotha und im Ilmkreis. Mein nochmaliger Dank gilt außerdem allen, die unseren Wahlkampf unterstützt haben, der Wahlsieg ist unsere Gemeinschaftsleistung!

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Bühl im Bundestag, 16.12.2021:

Schuldenmacherei: FDP fällt in kürzester Zeit um
Antrag: Gegen Stromausfälle und hohe Preise
JA-Demo gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen

Die neue Bundesregierung braucht dringend Geld für ihre links-grün-gelben Ideologieprojekte. Geld, was nicht da ist. Diese Woche haben wir uns im frisch konstituierten Haushaltsausschuss deshalb mit einem Riesenberg neuer Schulden beschäftigen müssen. Was die FDP in der Opposition noch bis vor kurzem anprangerte, praktiziert sie nun selbst.

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Bühl im Bundestag, 10.12.2021:

Links-Gelb: Schwere Zeiten für Deutschland
Corona-Impfpflicht: NEIN DANKE
AfD-Fraktion besetzt ihre Arbeitskreise

Auf Thüringen und Deutschland kommen schwere Zeiten zu. Mit der diese Woche in Kraft gesetzten Bundesregierung wird es richtig teuer. Teuer bei den Heizkosten, Strompreisen und an den Tankstellen. Die Welt will diese Regierung vor dem Klima retten und lässt vor allem die Pendler im ländlichen Raum im Regen stehen.

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Bühl im Bundestag, 19.11.2021:

Kopflose und panische Coronapolitik setzt sich fort
Polnischer Grenzschutz – Vorbild für Deutschland
Merkels schamlose Ex-Kanzler Vergütung

Die Debatte zu Corona gestern im Bundestag hat gezeigt, was auch die sogenannte Ampel-Regierung ziemlich wahrscheinlich fortsetzen wird: Eine panische und kopflose Corona-Politik, getrieben von Hysterie und Dramatisierung. Da, wo die alte Bundesregierung aufgehört hat, machen die Ampelparteien jetzt nahtlos weiter, lediglich mit leicht veränderten Rollen.

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Bühl im Bundestag, 12.11.2021:

DANKE POLEN! Unterstützung für Polens Grenzschutz
Horrorenergiepreise bekämpfen
Gelöbnis der Bundeswehr

An der polnisch-weißrussischen Grenze haben illegale Migranten diese Woche gewaltsam die polnischen Grenzsperren durchbrochen. Die polnischen Grenztruppen handeln im Interesse Europas und im Einklang mit geltendem Recht und Gesetz, wenn sie gewaltsame Grenzübertritte konsequent verhindern.

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Bühl im Bundestag, 27.10.2021:

Erstes Plenum in der neuen Legislatur: Von Respekt sprechen, aber die AfD weiter ausgrenzen
Deutsch-polnische Grenze endlich konsequent schützen!

Konstituierung des neuen Bundestags. Gleich der erste Plenartag der neuen Legislatur wurde zu einem schwarzen Tag für dieses Parlament. Während die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD von respektvollem Umgang miteinander sprach, dass man auf die Bürger zugehen müsse, für die Politik fremd geworden sei, zeigte sich im Anschluss direkt, wie viel diese Worte in ihrer ersten Bewährungsprobe wert waren.

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Bühl im Bundestag, 01.10.2021:

DANKE Thüringen für den AfD-Wahlsieg!
Gründung unserer neuen Bundestagsfraktion
Dankeschön-Infotour in Gotha und dem Ilmkreis

Vielen Dank allen AfD Wählern für ihr Vertrauen und meine Wahl zum direkt gewählten Abgeordneten im Landkreis Gotha und im Ilmkreis. Mit großer Freude und hochmotiviert nehme ich ihren Wählerauftrag an und werde mich mit ganzer Kraft für unsere Thüringer Heimat weiter in Berlin einsetzen.

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Bühl im Bundestag, 07.09.2021:

Merkel geht und hinterlässt Trümmer
Für die Flutopferhilfe
Gegen die Einschränkung von Grundrechten
Ausblick auf die kommende Legislatur

Während die CDU-CSU-SPD Regierung in der Generaldebatte heute wieder versucht hat, sich als großer Krisenmanager darzustellen, sieht die Realität ganz anders aus. Die letzte Amtszeit der Regierung Merkel hat den Abstieg Deutschlands nochmals beschleunigt. Während Merkel, Maas und Co. auf der ganzen Welt gerne den moralischen Zeigefinger heben, scheitern sie im Ernstfall kläglich.

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Bühl im Bundestag, 25.08.2021:

Flutopferkatastrophe
Nächstes Asylchaos droht durch Afghanistan-Desaster
Corona: Grundrechte verteidigen

Die heutige Sitzung hat ein Mal mehr gezeigt: Ob Corona, Flutopferhilfe oder Afghanistan, das Kabinett der Regierung Merkel ist personell und politisch hoffnungslos überfordert. Und das Kandidatenspektrum von Laschet bis Baerbock verspricht keine Aussicht auf Verbesserung, im Gegenteil.

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Bühl im Bundestag, 25.06.2021:

Fazit zum Ende der Legislatur
Asylmißbrauch bekämpfen
Ökosozialismus entgegentreten
Keine schwarz-grünen Experimente!

Vielen Dank allen, die sich für uns einsetzen! Es gibt weiter viel tun in den nächsten 4 Jahren. Die AfD ist die Partei der Freiheit, die gegen Verbotsorgien und ideologiegetriebene Politik steht. Deutschland kann sich schwarz-grüne Experimente nicht leisten.

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Bühl im Bundestag, 11.06.2021:

Holz für die heimische Bauwirtschaft
Mißbrauch bei Integrationskursen beenden
Kampf gegen die schwarz-grüne Klimahysterie

In unserem Antrag Holz für die heimische Bauwirtschaft haben wir die steigenden Preise von Baumaterialien thematisiert. Ein riesiges Problem für unsere Handwerker.

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Bühl im Bundestag, 21.05.2021:

Hartes Durchgreifen gegen Hass und Gewalt
Mehr direkte Demokratie, gegen grüne Gängelung

Gestern wurde unser Antrag für eine Bürgersprechstunde im Bundestag beraten. Unser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zur direkten Demokratie. Unsere Idee: Wenn eine Petition mehr als 100.000 Unterzeichner hat, muss diese zwingend im Bundestag besprochen werden.

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Bühl im Bundestag, 07.05.2021:

Mein Einsatz gegen die Verschwendung von Steuergeld bei der Deutschen Bahn

Die politische Landschaftspflege, die die Deutsche Bahn mit Beraterverträgen betrieben hat, ist unglaublich. Wir schauen hin im Haushaltsausschuss, ein Teil der Beraterverträge wurde bereits beendet.

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Bühl im Bundestag, 06.05.2021:

Mein Einsatz gegen einen aufgeblasenen Staatsfunk

Die Verschwendung von Steuergeld durch Aufblasen eines Staatssenders muss gestoppt werden. Hier bleiben wir auch in der nächsten Wahlperiode dran.

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Bühl im Bundestag, 05.05.2021:

Mein Einsatz für den Grenzschutz und die innere Sicherheit

Bei der Stärkung der inneren Sicherheit haben wir im Haushaltsausschuss in dieser Wahlperiode viel erreicht. Zum Beispiel: Mehr Bundespolizisten an den Grenzen.

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Bühl vor Ort, 18.02.2021:

Besichtigung der Baumaßnahmen auf Schloß Friedenstein in Gotha

Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind in vollem Gange und stellen derzeit die größte Schlossbaustelle in Mitteleuropa dar. Oft hat so ein historischer Gebäudekomplex seine zuvor unentdeckten Sanierungsprobleme und am Ende wird es teurer als gedacht.

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Weihnachtsgrüße 2020:

Trotz des für viele Menschen sehr schwierigen Jahres 2020 sollten wir Corona wenigstens zu Weihnachten versuchen, ein wenig auszublenden. Lassen Sie uns das Fest des Friedens nutzen, um uns ein wenig auf das Wesentliche zu besinnen – die Familie und unsere Traditionen. Lassen Sie uns in den Feiertagen Kraft und Energie tanken.

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Bühl im Bundestag, 11.12.2020:

Haushalt 2021: Merkels Hinterlassenschaft
Bundesregierung bürdet uns Riesenschulden auf!
Ausschnitte meiner Haushaltsreden im Plenum vom Dezember 2020

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundeshaushalt 2021 ist der hoffentlich letzte Haushalt der Regierung Merkel. Wir haben diesen Haushalt gefüllt mit 180 Milliarden neuen Schulden abgelehnt. Wir gehen schweren Zeiten entgegen, die AfD verschweigt anders als Merkel diese Wahrheit nicht.

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Bühl, Gröning und Mühlmann vor Ort, 13.09.2020:

Suhl: Eskalation bei Buslinie zur Asylunterkunft

Für die völlig gescheiterte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung müssen die Suhler Bürger und Busfahrer nun büßen. Was wir brauchen, ist eine Null-Toleranz-Politik mit harten Sanktionen und konsequenten Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber.

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Bühl im Bundestag, 02.07.2020:

Nachtragshaushalt geht an der Realität komplett vorbei

Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung ausgeteilt. Es wird in Nebenschauplätzen investiert und das als innovativ angepriesen. Was wir brauchen, sind dauerhafte Steuersenkungen. Der Nachtragshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Die Asylrücklage bleibt unangetastet.

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